Patent
Patentnummer Aktenzeichen A50076/2025
Die Patentrechte sind aufgeteilt in Form der notariellen Regelung es wird zu gleichen Teilen entschieden.
Das Patentrecht
Wann gilt ein Patent als verletzt?
Unbefugte Handlungen: Die Patentverletzung tritt auf, wenn jemand ohne die Zustimmung des Patentinhabers Handlungen vornimmt, die in die exklusiven Rechte des Patents eingreifen. Dies können Aktivitäten wie Herstellung, Verkauf, Import, Nutzung oder Anbieten zum Verkauf sein.
- Der Verkauf erfolgt direkt oder über unsere Partner mit unserer Zustimmung
- Ein Weiterverkauf an Dritte durch unbefugte oder auch nicht Partner ist nicht gestattet
- Einkaufsgemeinschaften werden schon aus Haftungs - und Gewährleistungsgarantien nicht beliefert
- Eine ent- und unentgeltliche Weitergabe und Verwendung ist ebenso nicht gestattet
Sollten dies Rechte verletzt werden ohne Rücksprache Automatisch Rechtsmittel eingesetzt.
Unbefugte Handlungen: Die Patentverletzung tritt auf, wenn jemand ohne die Zustimmung des Patentinhabers Handlungen vornimmt, die in die exklusiven Rechte des Patents eingreifen. Dies können Aktivitäten wie Herstellung, Verkauf, Import, Nutzung oder Anbieten zum Verkauf sein.